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Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich

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Stand August 2016

Die nachfolgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für Unternehmen der Physiotherm-Unternehmensgruppe (kurz Physiotherm), wobei sich der individuelle Vertragspartner des Kunden aus der Bestellung/dem einzelnen Vertrag ergibt.

Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte mit Physiotherm auch wenn in der Folge nicht mehr gesondert darauf verwiesen wird. Abänderungen dieser Bedingungen haben nur mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind nachrangig und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Als Kunde kommt nur in Betracht, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Liegen diese Bedingungen nicht vor, ist Physiotherm berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

Hinweis Verbraucherrecht

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für Verbraucher, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

1. Zustandekommen des Vertrages:

Für den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.

2. Lieferzeit:

Die Lieferung ist grundsätzlich in folgende Länder möglich: Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Großbritannien. Eine Lieferung außerhalb dieser Länder kann – vorbehaltlich einer individuellen Prüfung – aufgrund individueller Anfragen erfolgen. Als Lieferadresse ist eine Adresse anzugeben, bei welcher jemand tagsüber erreichbar ist.

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch den von Physiotherm beauftragten Zustelldienst innerhalb der im Webshop angegebenen Lieferzeit. Physiotherm übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen. Soweit möglich wird die Ware zu einem vom Kunden bestimmten Termin geliefert. Beim Kauf einer Infrarotkabine oder einem ähnlichen Produkt beinhaltet „Lieferung ohne Montage“ die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Bei Lieferungen inklusive Montage durch Physiotherm wird der individuelle Montagetermin vom Kundenservice von Physiotherm mit dem Kunden direkt vereinbart. Die Lieferfrist/Montagefrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von Physiotherm liegen. Im Zuge eines späteren Liefertermins behält sich Physiotherm vor, technische Änderungen, die zwischen der Auftragserteilung und der Auslieferung erfolgt sind, durchzuführen.

Physiotherm haftet insbesondere nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Streik. Sofern diese Ereignisse die fristgerechte Erfüllung des Vertrages verhindern, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Schadenersatzansprüche oder Vertragsaufhebung aufgrund von Lieferverzögerungen sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn Physiotherm nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist Physioterm nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist Physiotherm berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten sowie vom Kunden Schadenersatz zu fordern. Falls Physiotherm ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist die gelieferte Ware unverzüglich auf Kosten des Kunden zurückzustellen. Der Kunde hat Physiotherm alle in diesem Zusammenhang erbrachten Aufwendungen zu ersetzen. Unbeschadet gegenteiliger zwingender gesetzlichen Bestimmungen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den gelieferten Waren von Physiotherm nicht zu.

3. Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware durch den Frachtführer/Spediteur an den Besteller bzw. bei Selbstabholung durch den Besteller am vereinbarten Übergabeort laut Auftrag auf den Besteller über. Physiotherm versendet die Ware üblicherweise durch einen von ihr beauftragten Frachtführer/Spediteur frei Haus.

4. Änderungen:

Technische Änderungen, Preisänderungen und Änderungen im Design bleiben uns im Interesse der Qualitätsverbesserung vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von Physiotherm aus der Lieferung zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten unbeschränktes Eigentum von Physiotherm. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderung gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung entsteht, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Physiotherm gegen ihn, sicherheitshalber an Physiotherm ab. Im Falle einer drohenden Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist dieser vom Eigentumsvorbehalt zu informieren und Physiotherm davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Vor Übergang des Eigentums an den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von Physiotherm unzulässig. Der Kunde hat von sich aus und auf seine Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes von Physiotherm an den gelieferten Waren erforderlich sind.

6. Beanstandungen, Gewährleistung:

Der Besteller hat die Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt eingehend zu untersuchen. Beanstandungen finden, soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, nur bei schriftlicher Geltendmachung innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises. Bei anerkannter Beanstandung ist Physiotherm nach seiner Wahl lediglich zur Lieferung einwandfreien Ersatzes bzw. zur Verbesserung verpflichtet. Die beanstandete Ware muss vor Ort zur Besichtigung durch den Lieferer bereitgehalten werden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die Arbeitszeit- und Ersatzteilkosten, nicht jedoch Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien oder Schäden durch normale Abnützung.

Der Lieferer übernimmt keine Gewährleistung für nicht von ihm zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch unsachgemäße Montage oder Bedienung durch den Lieferer bzw. durch Dritte; durch höhere Gewalt, Elementarschäden, Wasserschäden, Brand, Sturz etc.; Veränderung des gelieferten Produktes durch den Besteller oder durch Dritte, Einbau von Teilen fremder Herkunft; Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des gelieferten Produktes oder Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen des Kunden.

Der Lieferer übernimmt auch keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen.

Im Gewährleistungsfall steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Physiotherm zu. Falls eine Haftung von Physiotherm nach zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts gegeben ist, haftet Physiotherm hinsichtlich eingetretener Vermögensschäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, gilt dieser hiermit ebenfalls als vereinbart.

7. Garantie:

Für die Funktionsfähigkeit der Physiotherm-Infrarothstäbe leistet der Lieferer bei sach- und bestimmungsgemäßer Nutzung lebenslange Garantie. Dieser Garantieanspruch ist schriftlich unter Vorlage der Originalrechnung bei Physiotherm GmbH in A-6065 Thaur, Physiothermstraße 1 ( Tel. +43 5223 54 777, www.physiotherm.com) geltend zu machen.

Etwaige Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Garantieerfüllung für Lieferung und Einbau des Ersatzteiles gehen grundsätzlich zulasten des Bestellers. Dadurch ausgetauschte Ersatzteile gehen in das Eigentum des Lieferers über.

Im Falle von Beschädigungen durch unsachgemäße Montage, Behandlung oder Inbetriebnahme (z. B. Überspannung, chemische Einflüsse etc.) ist die Garantie ausgeschlossen. Kosten durch vorweggenommene, nicht vom Besteller bewilligte Instandsetzungen im Zusammenhang mit dieser Garantiezusage werden seitens des Lieferers nicht übernommen.

Die allgemeinen und besonderen Gewährleistungsbestimmungen bleiben von dieser Garantiezusage unberührt.

8. Haftung:

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Lieferers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Preise, Zahlungsbedingungen:

Die Preise gelten ab vereinbartem Übergabeort laut Auftrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Gilt die Regelung Frachtfreiheit der Lieferung, übernimmt Physiotherm auch die üblichen Kosten der Transportversicherung. Darüber hinausgehende Sonderkosten für Verpackung, Fracht und Transportversicherung hat der Besteller zu tragen und sind diese Kosten zusammen mit dem genannten Kaufpreis fällig.

Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto des Lieferers als geleistet. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Als Verzugszinsen werden 5 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften und 8 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Unternehmergeschäften ab Fälligkeitsdatum verrechnet.

Für jede durch Zahlungsverzug notwendig gewordene Mahnung wird eine Mahngebühr von zumindest € 20,- – zzgl. USt vereinbart. Anwaltliche Mahnungen werden gemäß Rechtsanwaltstarif verrechnet. Der Kunde ist verpflichtet, während aufrechtem, unerfülltem Vertragsverhältnis jede Änderung seiner Anschrift bekannt zu geben und hat sämtliche Kosten, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, selbst zu tragen.

Bei offenen Forderungen kann Physiotherm vom Kunden getätigte Zahlungen ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Kunden beliebig auf dessen offene Forderungen anrechnen. Für den Fall der Nichtzahlung einer Forderung gegen den Kunden sind auch alle übrigen Forderungen gegen ihn sofort fällig.

10. a) Rücktrittsrecht Verbraucher, Österreich

Sofern der Kunde Verbraucher ist (nachfolgend Verbraucher), hat er unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Widerruf- bzw. Rücktrittsrecht (Rücktrittsrechte). Die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben und Angaben im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz kann der Verbraucher der Bestellbestätigung, dem Kaufvertrag, diesen AGB oder dem Lieferschein entnehmen. Der Verbraucher wird insbesondere auf folgende Rücktrittsrechte hingewiesen:

aa.) Rücktrittsrecht nach Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Gewerbeordnung (GewO)

Voraussetzungen, gesetzlicher Ausschluss, Fristen

Ein Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung nicht

  • in den von Physiotherm für deren geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen (Geschäftsräume) oder
  • einem von Physiotherm dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand

abgegeben hat. Der Verbraucher hat dieses Rücktrittsrecht auch, wenn Physiotherm oder ein mit dieser zusammenwirkender Dritter ihn

  • im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder
  • durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von der Physiotherm für ihre geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

  • er selbst die geschäftliche Verbindung mit Physiotherm oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
  • dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,
  • der Vertrag, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind und das vereinbarte Entgelt € 25,00 nicht übersteigt,
  • der Vertrag dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegt (z.B. bei Bestellungen über den Onlineshop der Physiotherm),
  • er Vertragserklärungen in körperlicher Abwesenheit von Mitarbeitern der Physiotherm oder ein ihr zuzurechnenden Dritten abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu von den genannten Personen oder Physiotherm gedrängt worden ist.

Der Verbraucher kann binnen folgender Fristen seinen Rücktritt erklären:

  • Bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit.
  • Binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Diese Frist beginnt mit Ausfolgung der Urkunde iSd § 3 KSchG (z.B. Kaufvertrag mit Belehrungen, Lieferschein mit Belehrung, etc.) an den Verbraucher zu laufen; Bei Kaufverträgen über Waren frühestens jedoch mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt.
  • Sofern keine Urkunde ausgefolgt worden ist, endet die Rücktrittsfrist jedenfalls 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung.

Der Verbraucher kann unter den obigen Voraussetzungen ebenfalls von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Physiotherm gegen gewerberechtliche Vorschriften über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Der Verbraucher hat in diesem Fall selbst dann ein Rücktrittsrecht, wenn er die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrags selbst angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände im Sinne des KSchG, die Physiotherm im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

  • er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
  • der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
  • Physiotherm sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.

Der Rücktritt kann in diesem Fall binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die maßgeblichen Umstände iSd KSchG nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner.

Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an Physiotherm abgesendet wird.

Folgen des Rücktritts

Tritt der Verbraucher unter Berufung auf die vorerwähnten Rücktrittsrechte vom Vertrag zurück, so hat Physiotherm Zug um Zug alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an dem Verbraucher zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und Physiotherm ein angemessenes Entgelt für die Benützung (Benützungsentgelt), einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Physiotherm wird diesen Betrag nach der Zurückstellung bekanntgeben. Der Verbraucher verpflichtet sich diesen Betrag binnen 14 Tagen spesen- und abzugsfrei an Physiotherm zu bezahlen.

Die Kosten für die Rückstellung sind vom Verbraucher zu tragen.

Ist die Rückstellung der von Physiotherm bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher Physiotherm deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

ab.) Rücktrittsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Voraussetzungen, gesetzlicher Ausschluss, Fristen

Sofern der Vertrag zwischen dem Verbraucher und Physiotherm im Fernabsatz (z.B. Online, Telefon, Fax, etc.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG.

Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

  • ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50 nicht überschreitet,
  • Verträge über Dienstleistungen abgeschlossen werden und Physiotherm – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  • ein Vertrag über Waren abgeschlossen wird, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • ein Vertrag über Waren abgeschlossen wird, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • ein Vertrag über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher Physiotherm ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat, abgeschlossen wurde.

Der Verbraucher kann binnen folgender Fristen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurücktreten:

  • Bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit.
  • Binnen 14 Tagen,

bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses,

bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

  • ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder
  • wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
  • Sofern Physiotherm seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate, sodass die Rücktrittsfrist max. 12 Monate und 14 Tage beträgt.
  • Holt Physiotherm die Informationserteilung innerhalb von 12 Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, muss jedoch eindeutig als Rücktritterklärung erkennbar sein. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Verbraucher kann hierzu das Widerrufsformular verwenden, dass ihm von Physiotherm zur Verfügung gestellt wird. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Folgen des Rücktritts

Tritt der Verbraucher aufgrund des Rücktrittsrechts gem. FAGG vom Vertrag zurück, so hat Physiotherm alle Zahlungen, die Physiotherm vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Physiotherm angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei Physiotherm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Physiotherm dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn der Verbraucher von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurücktritt, hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Physiotherm zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Die Rücksendekosten von Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden kann, können vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden. Die Kosten für den Rückversand sind von den tagesaktuellen Transportkosten zum Zeitpunkt des Rückversands abhängig. Diese richten sich insbesondere nach Größe, Gewicht und Menge der Ware sowie der Distanz zwischen dem Absende- und Lieferort. Die durchschnittlichen Kosten für die Rücksendung solcher Ware innerhalb Österreichs werden auf höchstens etwa 280 € pro Palette (1 Infrarotkabine oder 1 Wärmeliege) geschätzt. Sollten die voraussichtlichen Rücksendekosten über diesem Betrag liegen, wird Physiotherm den Verbraucher bei der  Warenlieferung über die höheren Rücksendekosten informieren.

Der Verbraucher muss Physiotherm für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Beim Rücktritt von Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann Physiotherm die Rückzahlung verweigern, bis Physiotherm die Waren wieder zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.

Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat er Physiotherm einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Physiotherm von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

b) Konsumentenrecht in Deutschland:

Widerrufsrecht bei „Haustürgeschäften“ und Verbraucherverträgen im Fernabsatz: Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht und ist an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber Physiotherm zu erklären. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.

Folgen des Rücktritts: Tritt der Verbraucher zurück, so hat er die empfangene Leistung zurückzusenden oder nach Wahl Physiotherms zur Abholung bereit zu halten. Für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstandene Wertminderung hat er Ersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz kann der Kunde dadurch vermeiden, dass er die Originalverpackung des Produktes nicht beschädigt, eine Selbstmontage und -demontage des Produkts unterlässt und die Kabine nicht in Gebrauch nimmt.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

11. Gesundheit

Physiotherm lässt die gesundheitlichen Wirkungen seiner Produkte und Entwicklungen in enger Kooperation mit unabhängigen Ärzten sorgfältig überprüfen. Im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen und Anfragen ist Physiotherm entsprechend bemüht, auf die individuellen Informationsbedürfnisse des Interessenten einzugehen. Dennoch muss Physiotherm in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alle Informationen über seine Produkte und ihre Auswirkungen allgemeiner Natur sind, und keinesfalls eine individuelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsmethode für den persönlichen Gesundheitszustand oder Situation des Kunden ersetzen. Für medizinische Ratschläge und zur Behandlung des persönlichen Gesundheitszustandes ist bitte unbedingt der Arzt zu konsultieren.

12. Datenschutz

Physiotherm erklärt ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Für die Vertragsabwicklung erforderlich ist insbesondere die Weitergabe von Daten an Lieferanten von Physiotherm, sofern diese Lieferanten die bestellten Waren direkt an die Kunden liefern. Ausgenommen ist weiters die erforderliche Weitergabe von Daten des Kunden durch Physiotherm an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.

Physiotherm haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten des Kunden. Genauere Informationen erhalten Sie unter dem Punkt Datenschutz.

13. Recht der Übertragung

Physiotherm ist berechtigt, die aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf eine andere Gesellschaft oder eine dritte Person zu überbinden. Physiotherm wird 4 Wochen nach Bekanntgabe dieses Rechtsnachfolgers von seinen Pflichten entbunden, sofern der Käufer nicht bis dahin begründeten, schriftlichen Einspruch erhebt.

14. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht:

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von Physiotherm (A-6065 Thaur) sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile entbindet die Vertragspartner nicht vom Vertrag, sondern sind die unwirksamen Bestimmungen sinngemäß zu ersetzen.

15. Sprachklausel

Die festgelegte Vertragssprache ist deutsch. Die englische Version der Website dient lediglich Informationszwecken ändert jedoch nichts an der Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts.