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Widerspruchs- /Rücktrittsrechtbelehrung für Verbraucher

der Physiotherm GmbH (kurz Physiotherm), Physiothermstraße 1, A-6065 Thaur (Tel +43 (0)5223 54777, Fax +43 (0)5223 54777 1022, kundenservice@physiotherm.com). Die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben und Angaben im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz entnehmen Sie der Bestellbestätigung, dem Kaufvertrag, den AGB von Physiotherm oder dem Lieferschein. Sofern sie Verbraucher sind, habe Sie unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Widerrufs-/Rücktrittsrechte (nachfolgend Rücktrittsrecht). Sie werden insbesondere auf folgende Rechte hingewiesen:

Rücktrittsrecht nach Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Gewerbeordnung (GewO)

Voraussetzungen, gesetzlicher Ausschluss, Fristen

Sie können von ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie Ihre Vertragserklärung nicht

  • in den von Physiotherm für deren geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen (Geschäftsräume) oder
  • einem von Physiotherm dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand

abgegeben haben. Sie haben dieses Rücktrittsrecht auch, wenn Physiotherm oder ein mit dieser zusammenwirkender Dritter Sie

  • im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder
  • durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von der Physiotherm für ihre geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

Dieses Rücktrittsrecht steht Ihnen nicht zu, wenn

  • Sie selbst die geschäftliche Verbindung mit Physiotherm oder dessen Beauftragten zwecks Schließung des Vertrages angebahnt haben,
  • dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,
  • der Vertrag, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind und das vereinbarte Entgelt € 25,00 nicht übersteigt,
  • der Vertrag dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegt (z.B. bei Bestellungen über den Onlineshop der Physiotherm),
  • Sie Vertragserklärungen in körperlicher Abwesenheit von Mitarbeitern der Physiotherm oder ein ihr zuzurechnenden Dritten abgegeben haben, es sei denn, dass Sie dazu von den genannten Personen oder Physiotherm gedrängt worden sind.

Sie können binnen folgender Fristen Ihren Rücktritt erklären:

  • Bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit.
  • Binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Diese Frist beginnt mit Ausfolgung der Urkunde iSd § 3 KSchG (z.B. Kaufvertrag mit Belehrungen, Lieferschein mit Belehrung, etc.) an Sie zu laufen; Bei Kaufverträgen über Waren frühestens jedoch mit dem Tag, an dem Sie den Besitz der Ware erlangen.
  • Sofern keine Urkunde ausgefolgt worden ist, endet die Rücktrittsfrist jedenfalls 12 Monate und 14 Tage ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung.

Sie können unter den obigen Voraussetzungen ebenfalls von Ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Physiotherm gegen gewerberechtliche Vorschriften über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Sie haben in diesem Fall selbst dann ein Rücktrittsrecht, wenn Sie die geschäftliche Verbindung mit Physiotherm zwecks Schließung des Vertrags selbst angebahnt haben oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind.

Sie können von Ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne Ihre Veranlassung für Ihre Einwilligung maßgebliche Umstände im Sinne des KSchG, die Physiotherm im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Dieses Rücktrittsrecht steht Ihnen nicht zu, wenn

  • Sie bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
  • der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
  • Physiotherm sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.

Der Rücktritt kann in diesem Fall binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für Sie erkennbar ist, dass die maßgeblichen Umstände iSd KSchG nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner.

Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie unter Berufung auf die vorerwähnten Rücktrittsrechte vom Vertrag zurücktreten, so hat Physiotherm Zug um Zug alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an Sie zurückzuerstatten und Ihnen die von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen; Sie haben die empfangenen Leistungen zurückzustellen und Physiotherm ein angemessenes Entgelt für die Benützung (Benützungsentgelt), einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung/Ware, zu zahlen. Physiotherm wird diesen Betrag nach der Zurückstellung bekanntgeben. Sie sind dazu verpflichtet diesen Betrag binnen 14 Tagen spesen- und abzugsfrei an Physiotherm zu bezahlen.

Die Kosten für die Rückstellung sind vom Verbraucher zu tragen.

Ist die Rückstellung der von Physiotherm bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so haben Sie Physiotherm deren Wert zu vergüten, soweit sie Ihnen zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht hat.

 

Rücktrittsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Voraussetzungen, gesetzlicher Ausschluss, Fristen

Sofern der Vertrag zwischen Ihnen und Physiotherm im Fernabsatz (z.B. Online, Telefon, Fax, etc.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, haben Sie ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG.

Dieses Rücktrittsrecht steht Ihnen nicht zu, wenn

  • ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wird und das von Ihnen zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50 nicht überschreitet,
  • Verträge über Dienstleistungen abgeschlossen werden und Physiotherm – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie Ihrer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  • ein Vertrag über Waren abgeschlossen wird, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • ein Vertrag über Waren abgeschlossen wird, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • ein Vertrag über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen Sie Physiotherm ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben, abgeschlossen wurde.

Sie können binnen folgender Fristen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurücktreten:

  • Bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit.
  • Binnen 14 Tagen,

bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses,

bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

  • ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, oder
  • wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
  • Sofern Physiotherm seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate, sodass die Rücktrittsfrist max. 12 Monate und 14 Tage beträgt.
  • Holt Physiotherm die Informationserteilung innerhalb von 12 Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem Sie diese Information erhalten haben.

Form der Rücktrittserklärung

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden, muss jedoch eindeutig als Widerrufs-/Rücktritterklärung erkennbar sein. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufs-/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sie können hierzu das Widerrufsformular verwenden, dass Ihnen von Physiotherm zur Verfügung gestellt wird. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie aufgrund des Rücktrittsrechts gem. FAGG vom Vertrag zurücktreten, so hat Physiotherm alle Zahlungen, die Physiotherm von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Physiotherm angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei Physiotherm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Physiotherm dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurücktreten, haben Sie die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Physiotherm zurückzustellen, sofern keine davon abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen. Die Rücksendekosten von Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden kann, können vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden. Die Kosten für den Rückversand sind von den tagesaktuellen Transportkosten zum Zeitpunkt des Rückversands abhängig. Diese richten sich insbesondere nach Größe, Gewicht und Menge der Ware sowie der Distanz zwischen dem Absende- und Lieferort. Die Kosten für die Rücksendung der von Ihnen bestellten Ware werden auf höchstens ca. 280 € pro Palette (1 Infrarotkabine oder Wärmeliege) geschätzt.

Sie müssen Physiotherm für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Beim Rücktritt von Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann Physiotherm die Rückzahlung verweigern, bis Physiotherm die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie Physiotherm einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Physiotherm von der Ausübung des Rücktrittsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

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