AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich

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Stand August 2016


Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte mit Physiotherm auch wenn in der Folge nicht mehr gesondert darauf verwiesen wird. Abänderungen dieser Bedingungen haben nur mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind nachrangig und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Als Kunde kommt nur in Betracht, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Liegen diese Bedingungen nicht vor, ist Physiotherm berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

Hinweis Verbraucherrecht

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für Verbraucher, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

1. Zustandekommen des Vertrages:

Für den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.

2. Lieferzeit:

Die Lieferung ist grundsätzlich in folgende Länder möglich: Österreich, Deutschland, Schweiz, Italien und Großbritannien. Eine Lieferung außerhalb dieser Länder kann – vorbehaltlich einer individuellen Prüfung - aufgrund individueller Anfragen erfolgen. Als Lieferadresse ist eine Adresse anzugeben, bei welcher jemand tagsüber erreichbar ist.

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch den von Physiotherm beauftragten Zustelldienst innerhalb der im Webshop angegebenen Lieferzeit. Physiotherm übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen. Soweit möglich wird die Ware zu einem vom Kunden bestimmten Termin geliefert. Beim Kauf einer Infrarotkabine oder einem ähnlichen Produkt beinhaltet "Lieferung ohne Montage" die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Bei Lieferungen inklusive Montage durch Physiotherm wird der individuelle Montagetermin vom Kundenservice von Physiotherm mit dem Kunden direkt vereinbart. Die Lieferfrist/Montagefrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von Physiotherm liegen. Im Zuge eines späteren Liefertermins behält sich Physiotherm vor, technische Änderungen, die zwischen der Auftragserteilung und der Auslieferung erfolgt sind, durchzuführen.

Physiotherm haftet insbesondere nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Streik. Sofern diese Ereignisse die fristgerechte Erfüllung des Vertrages verhindern, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Schadenersatzansprüche oder Vertragsaufhebung aufgrund von Lieferverzögerungen sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn Physiotherm nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist Physioterm nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist Physiotherm berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten sowie vom Kunden Schadenersatz zu fordern. Falls Physiotherm ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist die gelieferte Ware unverzüglich auf Kosten des Kunden zurückzustellen. Der Kunde hat Physiotherm alle in diesem Zusammenhang erbrachten Aufwendungen zu ersetzen. Unbeschadet gegenteiliger zwingender gesetzlichen Bestimmungen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den gelieferten Waren von Physiotherm nicht zu.

3. Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware durch den Frachtführer/Spediteur an den Besteller bzw. bei Selbstabholung durch den Besteller am vereinbarten Übergabeort laut Auftrag auf den Besteller über. Physiotherm versendet die Ware üblicherweise durch einen von ihr beauftragten Frachtführer/Spediteur frei Haus.

4. Änderungen:

Technische Änderungen, Preisänderungen und Änderungen im Design bleiben uns im Interesse der Qualitätsverbesserung vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von Physiotherm aus der Lieferung zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten unbeschränktes Eigentum von Physiotherm. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderung gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung entsteht, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Physiotherm gegen ihn, sicherheitshalber an Physiotherm ab. Im Falle einer drohenden Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist dieser vom Eigentumsvorbehalt zu informieren und Physiotherm davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Vor Übergang des Eigentums an den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von Physiotherm unzulässig. Der Kunde hat von sich aus und auf seine Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes von Physiotherm an den gelieferten Waren erforderlich sind.

6. Beanstandungen, Gewährleistung:

Der Besteller hat die Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt eingehend zu untersuchen. Beanstandungen finden, soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, nur bei schriftlicher Geltendmachung innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises. Bei anerkannter Beanstandung ist Physiotherm nach seiner Wahl lediglich zur Lieferung einwandfreien Ersatzes bzw. zur Verbesserung verpflichtet. Die beanstandete Ware muss vor Ort zur Besichtigung durch den Lieferer bereitgehalten werden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die Arbeitszeit- und Ersatzteilkosten, nicht jedoch Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien oder Schäden durch normale Abnützung.

Der Lieferer übernimmt keine Gewährleistung für nicht von ihm zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch unsachgemäße Montage oder Bedienung durch den Lieferer bzw. durch Dritte; durch höhere Gewalt, Elementarschäden, Wasserschäden, Brand, Sturz etc.; Veränderung des gelieferten Produktes durch den Besteller oder durch Dritte, Einbau von Teilen fremder Herkunft; Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des gelieferten Produktes oder Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen des Kunden.

Der Lieferer übernimmt auch keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen.

Im Gewährleistungsfall steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Physiotherm zu. Falls eine Haftung von Physiotherm nach zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts gegeben ist, haftet Physiotherm hinsichtlich eingetretener Vermögensschäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, gilt dieser hiermit ebenfalls als vereinbart.

7. Garantie:

Für die Funktionsfähigkeit der Physiotherm-Infrarothstäbe leistet der Lieferer bei sach- und bestimmungsgemäßer Nutzung lebenslange Garantie. Dieser Garantieanspruch ist schriftlich unter Vorlage der Originalrechnung bei Physiotherm GmbH in A-6065 Thaur, Physiothermstraße 1 ( Tel. +43 5223 54 777, www.physiotherm.com) geltend zu machen.

Etwaige Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Garantieerfüllung für Lieferung und Einbau des Ersatzteiles gehen grundsätzlich zulasten des Bestellers. Dadurch ausgetauschte Ersatzteile gehen in das Eigentum des Lieferers über.

Im Falle von Beschädigungen durch unsachgemäße Montage, Behandlung oder Inbetriebnahme (z. B. Überspannung, chemische Einflüsse etc.) ist die Garantie ausgeschlossen. Kosten durch vorweggenommene, nicht vom Besteller bewilligte Instandsetzungen im Zusammenhang mit dieser Garantiezusage werden seitens des Lieferers nicht übernommen.

Die allgemeinen und besonderen Gewährleistungsbestimmungen bleiben von dieser Garantiezusage unberührt.

8. Haftung:

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Lieferers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Preise, Zahlungsbedingungen:

Die Preise gelten ab vereinbartem Übergabeort laut Auftrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Gilt die Regelung Frachtfreiheit der Lieferung, übernimmt Physiotherm auch die üblichen Kosten der Transportversicherung. Darüber hinausgehende Sonderkosten für Verpackung, Fracht und Transportversicherung hat der Besteller zu tragen und sind diese Kosten zusammen mit dem genannten Kaufpreis fällig.

Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto des Lieferers als geleistet. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Als Verzugszinsen werden 5 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften und 8 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Unternehmergeschäften ab Fälligkeitsdatum verrechnet.

Für jede durch Zahlungsverzug notwendig gewordene Mahnung wird eine Mahngebühr von zumindest € 20,- - zzgl. USt vereinbart. Anwaltliche Mahnungen werden gemäß Rechtsanwaltstarif verrechnet. Der Kunde ist verpflichtet, während aufrechtem, unerfülltem Vertragsverhältnis jede Änderung seiner Anschrift bekannt zu geben und hat sämtliche Kosten, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, selbst zu tragen.

Bei offenen Forderungen kann Physiotherm vom Kunden getätigte Zahlungen ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Kunden beliebig auf dessen offene Forderungen anrechnen. Für den Fall der Nichtzahlung einer Forderung gegen den Kunden sind auch alle übrigen Forderungen gegen ihn sofort fällig.

10. a) Konsumentenrecht in Österreich:

Hat ein Käufer, der Konsument ist, seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftlichkeit.

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz: Der Konsument kann von einem derart geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen folgender Frist zurücktreten: Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Einganges beim Kunden.

Folgen des Rücktritts: Tritt der Kunde zurück, so hat er die empfangene Leistung zurückzusenden oder nach Wahl Physiotherms zur Abholung bereit zu halten. Der Kunde hat ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Wertminderung zu zahlen. Die Kosten der Rücklieferung hat der Kunde zu tragen.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

b) Konsumentenrecht in Deutschland:

Widerrufsrecht bei „Haustürgeschäften“ und Verbraucherverträgen im Fernabsatz: Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht und ist an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber Physiotherm zu erklären. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.

Folgen des Rücktritts: Tritt der Verbraucher zurück, so hat er die empfangene Leistung zurückzusenden oder nach Wahl Physiotherms zur Abholung bereit zu halten. Für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstandene Wertminderung hat er Ersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz kann der Kunde dadurch vermeiden, dass er die Originalverpackung des Produktes nicht beschädigt, eine Selbstmontage und -demontage des Produkts unterlässt und die Kabine nicht in Gebrauch nimmt.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

11. Gesundheit

Physiotherm lässt die gesundheitlichen Wirkungen seiner Produkte und Entwicklungen in enger Kooperation mit unabhängigen Ärzten sorgfältig überprüfen. Im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen und Anfragen ist Physiotherm entsprechend bemüht, auf die individuellen Informationsbedürfnisse des Interessenten einzugehen. Dennoch muss Physiotherm in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alle Informationen über seine Produkte und ihre Auswirkungen allgemeiner Natur sind, und keinesfalls eine individuelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsmethode für den persönlichen Gesundheitszustand oder Situation des Kunden ersetzen. Für medizinische Ratschläge und zur Behandlung des persönlichen Gesundheitszustandes ist bitte unbedingt der Arzt zu konsultieren.

12. Datenschutz

Physiotherm erklärt ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Für die Vertragsabwicklung erforderlich ist insbesondere die Weitergabe von Daten an Lieferanten von Physiotherm, sofern diese Lieferanten die bestellten Waren direkt an die Kunden liefern. Ausgenommen ist weiters die erforderliche Weitergabe von Daten des Kunden durch Physiotherm an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.

Physiotherm haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten des Kunden.

13. Recht der Übertragung

Physiotherm ist berechtigt, die aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf eine andere Gesellschaft oder eine dritte Person zu überbinden. Physiotherm wird 4 Wochen nach Bekanntgabe dieses Rechtsnachfolgers von seinen Pflichten entbunden, sofern der Käufer nicht bis dahin begründeten, schriftlichen Einspruch erhebt.

14. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht:

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von Physiotherm (A-6065 Thaur) sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile entbindet die Vertragspartner nicht vom Vertrag, sondern sind die unwirksamen Bestimmungen sinngemäß zu ersetzen.

15. Sprachklausel

Die festgelegte Vertragssprache ist deutsch. Die englische Version der Website dient lediglich Informationszwecken ändert jedoch nichts an der Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts.

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